Wer den Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen danach verfolgt hat, kommt an einem Schlagwort nicht vorbei: Bezahlbarer Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum ist erstens einfach verständlich und griffig, wird zweitens vom geneigten Wähler leicht in einen Zusammenhang mit sozialer Wärme gebracht und ist drittens völlig unbestimmt und kann quantitativ beliebig ausgelegt werden. Ein Begriff also, wie geschaffen für die Politik.

Handelt es sich hierbei um ein Steckenpferd linker Politiker oder steht hinter dem Begriff ein reales Problem, das eine „Mietpreisbremse“ überfällig erscheinen lässt?

Ich kann hier nur für unsere Region sprechen. Meine Meinung: So schlimm wie in den Medien dargestellt ist die Mietpreissituation in Düsseldorf nicht. Über Jahrzehnte sind die Mieten wesentlich langsamer gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Für die Grundbedürfnisse Essen, Kleiden, Wohnen mussten die Menschen früher einen wesentlich größeren Teil Ihres Einkommens aufwenden, als dies heute durchschnittlich der Fall ist. Es hat immer schon preisgünstige und teure Wohnlagen gegeben.

Dass in den begehrtesten Vierteln für hochwertige Objekte auch schon einmal 15-20 € je m² aufgerufen werden, ist eine Tatsache. In unserem Verwaltungsbestand befinden sich aber in Düsseldorf noch Wohnungen, deren Grundmiete bei 5 € je m² liegt. Zahlreiche Wohnungen werden auch bei einer Neuvermietung für 7 € je m² vermietet. Darüber hinaus gibt es um Düsseldorf herum kleinere Städte, in denen man günstig wohnen kann und die Düsseldorfer Stadtgrenze dennoch in wenigen Minuten Fahrzeit erreicht.

Mit etwas mehr Ehrlichkeit in der Diskussion müssen die wirklichen Fragen lauten: Hat jeder einen Anspruch, in einem bestimmten Stadtteil nach Wunsch wohnen zu können? Haben Mieter einen Anspruch darauf, sich eine bestimmte Wohnung ihr ganzes Leben lang leisten zu können?

Wenn man nicht gerade konsequenter Verfechter eines sozialistischen Wirtschaftssystems ist, muss die Antwort auf diese Fragen Nein lauten. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht, für das in Deutschland die sozialen Sicherungssysteme zurecht gerade stehen. Wohnen in einer bestimmten Lage ist aber ein Luxus, den sich nicht alle leisten können müssen. Mit Sternerestaurants und Designermode verhält es sich genauso, ohne dass ein einziger Politiker das Einschreiten des Gesetzgebers fordern würde.